Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kunde

1. Vertragsgegenstand und Parteien

1.1 Die Firma rbNext Systems GmbH betreibt die Online-Bestellplattform www.restablo.de (nachfolgend "restablo.de"). Die Online-Bestellplattform (nachfolgend "Plattform") dient für die Belieferung von Speisen und Getränken sowie Non-Food-Artikeln. restablo.de ermöglicht über die von ihm zur Verfügung gestellte Plattform den auf dieser Plattform registrierten Restaurants und Lieferdiensten (nachfolgend "Dienstleister" genannt) ihre jeweiligen Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend als "Waren" bezeichnet) anzubieten und an die Besteller (nachfolgend Kunden) zu verkaufen.

1.2 restablo.de bzw. die betriebene Plattform dient ausschließlich der Vermittlung des Vertragsschlusses zwischen den Dienstleistern und Kunden sowie der Abwicklung der zwischen diesen Parteien geschlossenen Verträge. Der Vertragsschluss über die Waren kommt ausschließlich zwischen dem Dienstleister und dem Kunden zustande. Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten obliegt einzig und allein den Dienstleistern.

1.3 Diese nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und restablo.de.

1.4 Unternehmen (Kapital- und Personengesellschaften etc.) und jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, können die Plattform nutzen. Pro Kunde ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Insoweit sind alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen bei Änderungen entsprechend anzupassen.

1.5 Der Kunde verpflichtet sich, für die ordnungsgemäße Abwicklung seiner Bestellung die jeweils abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Hierzu gehören insbesondere der Name, die Adresse, die Zahlungsdaten sowie die E-Mail-Adresse. restablo.de behält sich vor, bei Falschangaben zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Schritte einzuleiten. Der Kunde haftet zudem für sich sämtliche auf Grundlage seiner angegebenen Daten ausgelösten Bestellungen, sofern er die Falschangabe zu vertreten hat.

1.6 Die Dienstleistern sind für die von diesen auf restablo.de eingestellten Inhalte und Texte verantwortlich. restablo.de macht sich diese ausdrücklich nicht zu Eigen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande.

2.2 Der Kunde wählt die von ihm gewünschten Waren auf der Plattform aus und bestellt diese. Diese Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gegenüber dem Dienstleister. restablo.de nimmt namens und im Auftrag des Dienstleisters die Bestellung an und übermittelt diese mit sämtlichen hierfür erforderlichen und vom Kunden angegebenen Informationen an den Dienstleister. Zudem übersendet restablo.de dem Kunden eine Bestellbestätigung. Mit Bezahlung der Bestellung, spätestens mit der Übersendung der Bestellbestätigung durch restablo.de ist der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande gekommen.

2.3 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde die von ihm bestellte Lieferung. Die jeweilige Lieferzeit variiert je nach Dienstleister und der jeweiligen Bestellung des Kunden. Grundsätzlich wird im Rahmen des Bestellvorganges auf die Lieferdauer hingewiesen, dieses sind jedoch lediglich Richtwerte. Die maximale Lieferzeit ab Eingang einer Bestell-Bestätigung beim Kunden beträgt durchschnittlich maximal 90 Minuten. Der Dienstleister liefert die vom Kunden aufgegebene Bestellung an die vom Kunden angegebene Adresse.

3. Widerrufsrecht

Für das dem Kunden für seine Bestellung bei Dienstleister ggf. zustehende Widerrufsrecht verweisen wir auf die AGB des jeweiligen Dienstleisters.

4. Bezahlung

4.1 Die vom Kunden vorgenommenen Bestellungen können durch diesen in bar, bei Lieferung oder online gezahlt werden. Die jeweilige Zahlungsweise wird beim Bestellvorgang durch den Kunden verbindlich ausgewählt.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei Online-Zahlung eine ausreichende Deckung auf seinem Konto zu gewährleisten.

5. Haftungsausschluss

5.1 restablo.de übernimmt keine Haftung für den Dienstleister, hinsichtlich den vom Dienstleister auf der Plattform dargestellten Inhalte sowie die Durchführung des jeweils zwischen Kunden und Dienstleister abgeschlossenen Vertrages. restablo.de übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die Qualität der vom Dienstleister gelieferten Waren.

5.2 Gegenüber Verbrauchern haftet restablo.de nach den gesetzlichen Bestellungen. Für Unternehmer gelten die nachfolgenden Regelungen:

5.3 Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart wird.

5.4 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.

5.5 Absatz 5.4 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Mangelansprüche

6.1 Verbrauchern stehen bei Mängeln der Leistungen der restablo.de die gesetzlichen Rechte zu. Bitte beachten Sie, dass bei Mängeln der Leistung des Dienstleisters dieser gegenüber dem Kunden verantwortlich ist.

6.2 .2 Für Unternehmen gelten folgende Regelungen für Mängel der Leistungen der restablo.de: Dem Kunden stehen bei Mängeln der Leistung der restablo.de die gesetzlichen Rechte zu, wobei restablo.de entscheidet, ob sie durch Nachbesserung oder Neulieferung den Mangel behebt. Für Mängel ist eine Verjährungsfrist von einem Jahr vereinbart. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie wenn restablo.de arglistiges Handeln oder die Übernahme einer Garantie vorzuwerfen ist.

7. Laufzeit und Kündigung des Vertrages

7.1 Der Vertrag zwischen Kunde und restablo.de wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des jeweiligen Kunden-Accounts durch restablo.de und kann vom Kunden jederzeit durch Löschen seines Accounts beendet werden. restablo.de hat das Recht, den Vertrag ordentlich zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt eine Woche.

7.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. restablo.de ist berechtigt, den Vertrag insbesondere dann fristlos zu kündigen, wenn der Kunde vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen seiner Registrierung und der Bestellvorgänge vorgenommen hat.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt.

8.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.3 Für Kaufleute ist Gerichtsstand für den Fall eines Rechtsstreits, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.

Stand: September 2019