Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kunde

1. Vertragsgegenstand und Parteien

1.1 Herr Sergej Root betreibt die Online-Bestellplattform www.restablo.de (nachfolgend "restablo"). Die Online-Bestellplattform (nachfolgend "Plattform") dient für die Belieferung von Speisen und Getränken sowie Non-Food-Artikeln (nachfolgend als "Waren" bezeichnet). Restablo ermöglicht über die von ihm zur Verfügung gestellte Plattform den auf dieser Plattform registrierten Restaurants und Lieferdiensten (nachfolgend "Dienstleister" genannt) ihre jeweiligen Produkte und Dienstleistungen anzubieten und an die Besteller (nachfolgend Kunden) zu verkaufen. Restablo bzw. die betriebene Plattform dient ausschließlich der Vermittlung des Vertragsschlusses zwischen den Dienstleistern und Kunden sowie der Abwicklung der zwischen diesen Parteien geschlossenen Verträge.
Für die Nutzung der Bestellplattform www.restablo.de gelten die nachstehenden Vertragsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, die online über https://www.restablo.de/content/kunde-agb.html und die Datenschutzbestimmungen, die online über https://www.restablo.de/content/datenschutz.html abrufbar sind. Der Kunde erklärt sich mit diesen AGB ausdrücklich einverstanden.

1.2 Der Vertragsschluss über die Waren kommt dabei ausschließlich zwischen dem Dienstleister und dem Kunden zustande. Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten obliegt einzig und allein den Dienstleistern.

1.3 Für diese nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten hier für die Bestellung von Waren durch den Kunden über die Plattform.

1.4 Unternehmen (Kapital- und Personengesellschaften etc.) und jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können die Plattform nutzen. Grundlage und Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich die Registrierung bei restablo. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, Bestellungen über einen Gastzugang aufzugeben. Pro Kunde ist nur ein Nutzerkonto zulässig.

1.5 Der Kunde verpflichtet sich, für die ordnungsgemäße Abwicklung seiner Bestellung die jeweils abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Hierzu gehören insbesondere der Name, die Adresse, die Zahlungsdaten sowie die E-Mail-Adresse. Restablo behält sich vor, bei Falschangaben zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Schritte einzuleiten. Der Kunde versichert, dass seine von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Kunde haftet zudem für sich sämtliche auf Grundlage seiner angegebenen Daten ausgelösten Bestellungen, sofern er die Falschangabe zu vertreten hat.

1.6 Restablo übernimmt hinsichtlich der von den Dienstleistern eingestellten Inhalte und Texte keine Haftung. Restablo macht sich ausdrücklich die auf der Plattform online gestellten Inhalte nicht zu Eigen.

1.7 Restablo ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande.

2.2 Der Kunde wählt die von ihm gewünschten Waren auf der Plattform aus und bestellt diese. Diese Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gegenüber dem Dienstleister. Restablo nimmt namens und im Auftrag des Dienstleisters die Bestellung an und übermittelt diese mit sämtlichen hierfür erforderlichen und vom Kunden angegebenen Informationen an den Dienstleister. Zudem übersendet restablo dem Kunden eine Bestätigung über das vom Kunden gewählte Medium (E-Mail, SMS, Fax, etc.). Mit der Übersendung der Bestellbestätigung durch restablo ist der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande gekommen.

2.3 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde die von ihm bestellte Lieferung. Die jeweilige Lieferzeit variiert je nach Dienstleister und der jeweiligen Bestellung des Kunden. Grundsätzlich wird im Rahmen des Bestellvorganges auf die Lieferdauer hingewiesen, dieses sind jedoch lediglich Richtwerte. Die maximale Lieferzeit ab Eingang einer Bestell-Bestätigung beim Kunden beträgt durchschnittlich maximal 90 Minuten. Der Dienstleister liefert die vom Kunden aufgegebene Bestellung an die vom Kunden angegebene Adresse.

3. Widerrufsrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Bestellung gegenüber dem Dienstleister zu widerrufen, soweit es sich bei der Bestellung um Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten ist, § 312 G Abs. 2 Nr. 2 BGB. Das Widerrufsrecht des Kunden ist ebenfalls ausgeschlossen, für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, § 312 G Abs. 2 Nr. 1 BGB. Zudem ist ein Widerruf des Kunden ausgeschlossen, soweit es sich um versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312 G Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Für sämtliche weiteren Bestellungen, die nicht unter die vorbezeichneten Ausschlusstatbestände fallen, steht dem Endkunden, der Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht zu.

4. Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Widerruf ist zu richten an Sergej Root, restablo.de, Rathausallee 29, 22846 Norderstedt, E-Mail info@restablo.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet hat. Sie können hierzu das Muster-Widerrufsformular nutzen.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
• An Sergej Root, restablo.de, Rathausallee 29, 22846 Norderstedt, Telefon: +49 (0)40 - 22 86 65 49, Kontaktformular:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

5. Folgen des Widerrufs

Widerruft der Kunde diesen Vertrag, hat restablo alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei restablo eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Es werden wegen der Rückzahlung keine Entgelte berechnet.

Restablo hat das Recht, die Rückzahlung zu verweigern, bis restablo die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesendet hat. Der Kunde hat die Rücksendung bis spätestens 14 Tage nach Absendung des Widerrufes vorzunehmen. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

6. Bezahlung

6.1 Die vom Kunden vorgenommenen Bestellungen können durch diesen in bar, bei Lieferung oder online gezahlt werden. Der Anbieter nimmt insoweit im Rahmen der Online-Zahlung für den Dienstleister die Zahlung an. Die jeweilige Zahlungsweise wird beim Bestellvorgang durch den Kunden verbindlich ausgewählt. Restablo ermöglicht seinen Kunden neben der Barzahlung die Nutzung von diversen Online-Zahlungsdiensten, wie Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei Online-Zahlung eine ausreichende Deckung auf seinem Konto zu gewährleisten.

7. Haftungsausschluss

7.1 Restablo haftet weder für den Dienstleister noch für den Kunden hinsichtlich der auf der Plattform dargestellten Inhalte und der Durchführung des jeweils zwischen Kunden und Dienstleister abgeschlossenen Vertrages. Restablo übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die Qualität der vom Dienstleister gelieferten Waren.

7.2 Restablo haftet lediglich auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als der groben Fahrlässigkeit haftet restablo jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und vor Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht).

Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von restablo jedoch auf den Ersatz vorhersehbar und typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.3 Restablo haftet nicht für die Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform. Restablo übernimmt keine Verantwortung oder Haftung, falls die Plattform zeitweilig nicht aufrufbar sein sollte. Restablo wird bei Wartungsarbeiten die berechtigten Interessen der Kunden berücksichtigen.

7.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von restablo.

7.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Haftung des Dienstleisters

Im Verhältnis zwischen dem Kunden und den Dienstleistern geltend die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsrechte für den Kunden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Nutzungsrechte und Rechte Dritter, Freihaltevereinbarung

Sofern der Kunde im Rahmen der Nutzung des Angebotes von restablo Rechte Dritter verletzt und aus diesem Grunde von Dritten in Anspruch genommen wird, so verpflichtet sich der Kunde gegenüber restablo, deren Gesellschaftern, Vertretern und Mitarbeitern, diese von allen etwaigen durch diese Verletzungshandlung entstandenen Verluste, Schadens- und Ersatzansprüchen jedweder Art, einschließlich sämtlicher damit zusammenhängenden Rechtsverteidigungs- und Rechtsverfolgungskosten frei zu stellen. Dies gilt auch für Schäden, die Dritte aufgrund von oder infolge schuldhafter vertragswidriger Nutzung durch den Kunden und/oder eines schuldhaften Verstoßes gegen diese AGB und/oder eines schuldhaften Verstoßes gegen seine in diesen AGB dargelegten Erklärungen gegenüber restablo geltend machen. Dieses gilt auch, sollte restablo für Inhalte haftbar gemacht werden, welche vom Kunden auf die Plattform eingestellt werden.

10. Datenschutz

Im Rahmen der Nutzung des Angebotes von restablo werden vom Kunden personenbezogene Daten erhoben und verwendet. Für Art und Umfang der Datenerhebung und –Verwendung wird auf die Datenschutzerklärung von restablo verwiesen, welche unter https://www.restablo.de/content/datenschutz.html abrufbar und in dieser AGB einbezogen ist.

11. Laufzeit und Kündigung des Vertrages

11.1 Der Vertrag zwischen Kunde und restablo wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des jeweiligen Kunden-Accounts durch restablo und kann vom Kunden jederzeit durch Löschen seines Accounts beendet werden. Restablo hat das Recht, den Vertrag ordentlich zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen zum Ende eines jeweiligen Kalendermonats.

11.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Restablo ist berechtigt, den Vertrag insbesondere dann fristlos zu kündigen, wenn der Kunde vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen seiner Registrierung und der Bestellvorgänge vorgenommen hat.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt.

12.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.3 Für Kaufleute ist Gerichtsstand für den Fall eines Rechtsstreits, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.

12.4 Sofern eine Regelung dieser AGB widerrechtlich, nichtig oder nicht durchsetzbar ist, beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Regelungen. Diese AGB sind in der jeweils geltenden Fassung innerhalb der Website von restablo abrufbar, herunter zu laden, auszudrucken und abspeicherbar.

Stand: August 2016